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April 09 2013

06:00

May 08 2012

13:22

Über den Neoliberalismus

“Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.”
Colin Crouch, Postdemokratie

(via, pic cc capl@washjeff.edu)

April 29 2012

21:50

BPT einszwei – vorbei!

image

Und damit ist der erste Bundesparteitag für dieses Jahr gelaufen. Müde, aber zufrieden, bin ich nach einem langen Wochenende wieder zu Hause. Zufrieden mit dem zielgerichteten Vorgehen, mit der produktiven Arbeit und mit einem neuen Bundesvorstand, der die Partei in ihrer weiteren Entwicklung gut unterstützen wird.
Und nicht zuletzt zufrieden mit wichtigen Beschlüssen und Positionierungen, unter anderem zur dringend notwendigen Erhöhung der Mitgliedsbeiträge.

Persönliches Highlight – wie für viele Andere auch – war für mich die klare Kante gegen Rechts. Sowohl durch einen Beschluss, als auch aktiv vor Ort. Dass einem Rechtspopulisten und einem Holocaust-Relativierer kein Gehör gegeben wird, dass nahezu alle hier die Halle verlassen haben, bestätigt mir, in der richtigen Partei zu sein.

Die kommenden Wochen und Monate werden anstrengend, mit viel programmatischer Arbeit verbunden. Aber an diesem Wochenende haben wir einen ersten hierfür Schritt getan. Ich freue mich darauf.

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April 23 2012

17:20

Vorbereitungen für den Bundesparteitag – oder: Warum ich euch nicht wähle

Kandidaten für den Bundesvorstand (Symbolbild)

Lars Reineke hat in einem Blogpost ausführlich Kriterien dargelegt, anhand derer er Kandidaten für die Landesliste der Niedersachsen-Piraten aussortiert. Dieses Schema lässt sich wunderbar auch auf parteiinterne Vorstandswahlen übertragen – und wird von mir genau so auch auf dem kommenden Bundesparteitag (am 28./29.04. in Neumünster) angewandt werden.

Hier der entscheidende Auszug:

Hier nun ein paar Beispiele für Kandidaten, die ich ganz sicher nichtwählen werde.

  • Holocaustleugnungserlaubnisbefürworter. Geht kacken.
  • Ausnahmslos jeden, der mit Verschwörungstheorien aufgefallen ist, ob nun als Fan irgendwelcher Esoterikautoren oder innerparteilich, indem behauptet wurde, dass der Landesvorstand missliebige Kandidaten unterdrücken würde. Da gibt’s übrigens Schnittmengen zum ersten Bulletpoint.
  • Jeden, der bis 31.03. noch nicht auf der Liste stand. Mal eben spontan Landtagsabgeordneter werden? Geht’s noch?
  • Jeden, der Mitglied wurde und sich unmittelbar danach oder sogar gleichzeitig auf die Kandidatenliste gesetzt hat. Ich bitte euch, was für Trittbrettfahrer seid ihr denn?
  • Jeden, der auf der Versammlung ausrastet, Niederlagen nicht akzeptiert oder sonstwie dadurch auffällt, dass er sein eigenes Fortkommen über das der Partei stellt. Egomanen haben wir ohnehin schon genug, die brauchen wir nicht auch noch als Mandatsträger.

Es gibt zudem einige Kandidaten, die ich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wählen werde.

  • Alle Kandidaten, die nicht länger als ein halbes Jahr Parteimitglied sind. Ich weiß, dass ich damit einigen Unrecht tue, mit Sicherheit ist da auch der eine oder andere darunter, der wirklich brauchbar wäre. Hier geht’s aber um eine Risikoabwägung.
    Wenn ich von euch nicht weiß, wie ihr unter Stress reagiert, wie ihr mit Passanten am Infostand redet, welche Positionen ihr vertretet und wie einsatzfreudig ihr seid, dann kann ich euch nicht wählen. Und ich gehe lieber das Risiko ein, dass einzelne gute Leute von euch nicht in den Landtag kommen, als dass ich auch nur einen einzelnen Totalausfall 5 Jahre lang nicht mehr loswerde.
    Kann aber sein, dass mich jemand doch noch überzeugt oder einen guten Leumund vorweisen kann. Sehen wir dann.
  • Kandidaten, die den Mund nicht aufbekommen oder unsicher werden, wenn man sie direkt anspricht. Ich will keine aalglatten Selbstdarsteller, aber das Selbstbewusstsein sollte schon soweit reichen, dass man eine klare Antwort bekommt.
    Es gibt natürlich auch Bewerber, denen das Schreiben mehr liegt als das Reden und die eher in der Lage sind, Sachverhalte in Ruhe zu analysieren. Das muss sich aber auch in ihrer schriftlichen Kandidatenvorstellung wiederspiegeln.
  • Alle, die sich nicht die Mühe gemacht haben, ihre Kandidatenvorstellung auszufüllen. Ja, einige sind anderweitig sehr aktiv. Aber wenn da heute, einen Tag vor der Versammlung, immer noch »Vorstellung folgt bald« drinsteht, muss ich davon ausgehen, dass ihr schlecht organisiert oder faul seid. Beides sind nicht unbedingt Eigenschaften von Kandidaten, die ich gerne wählen möchte.
  • Vehemente LiquidFeedback- und LQFB-Delegationsgegner. Wer das Potential eines Systems nicht erkennt, das es ermöglicht, zu jeder Zeit Meinungsbilder der Parteibasis an ihre parlamentarischen Vertreter zu übermitteln, der hat entweder Basisdemokratie nicht verinnerlicht oder glaubt ernsthaft, jeder Pirat (auch er oder sie selbst) könne Experte in allen Themenbereichen sein. Beides Positionen, die auf Selbstüberschätzung schließen lassen. Wähle ich auch eher nicht.

Handle mit das.

(Bildquelle)

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April 19 2012

15:43

“Verrat ist eine Kunst, die die Grünen meisterlich beherrschen”

Grünen-Mitbegründerin Jutta Ditfurth über Image und Realität der Grünen. Die ganze Maischberger-Sendung unter dem Thema “Der Schummelbaron – Frechheit siegt?” in der ARD-Mediathek.
(via @twidgeridoo)

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April 12 2012

13:57

April 09 2012

12:47

Wie man mit brauner Suppe umgeht

Vorab die beiden Auslöser, falls noch nicht gelesen:
Offener Brief Junge Piraten und Antwort PM Bundespresse

Ich teile die Meinung der Jungen Piraten – hier stark komprimiert wiedergegeben – dass man sich nicht oft genug gegen Extremismus und Diskriminierung jeder Art stellen kann. Die Antwort der Bundespresse in persona Aleks A. Lessmann ist in meinen Augen zwar blass, aber in ihrer Intention als Pressemitteilung soweit in Ordnung. Beide Positionen haben aber einen grundlegenden Punkt zu eigen: sie sind über eine breite Masse an Menschen ausgeschüttet und somit zwangsläufig fernab von jeglicher Produktivität. Alle Welt regt sich darüber auf (wahlweise über das Eine oder das Andere) aber eine tatsächliche Entwicklung von zielorientierten Diskussion passiert nicht. Es ist die klassische Sau, die wieder einmal durchs Dorf getrieben wird – also nichts Neues. Die spannende Frage dabei ist doch: Warum?

Braune Suppe (Symbolfoto)

Ganz einfach: Beide Texte sind top-down-orientiert geschrieben, also ganz normale Pressemitteilungen. Und damit sind sie genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich brauchen: lösungsorientierter Diskurs, praktische Hilfestellung. Was hilft einem kleinen Stammtisch, einer Gruppe von <10 Piraten die schönste Stellungnahme des Bundes (ganz gleich ob Piraten oder JuPis), wenn gleichzeitig extremistische Spinner anfangen vor Ort das Ruder zu übernehmen? Wie sollen frisch gegründete Piratentreffen mit motivierten Neumitgliedern wissen, welcher Zuspruch für ihre Runde gut ist – und wo man aufpassen muss? Wo endet Verschwörungstheorie und wo beginnt staatsfeindliche Haltung?

Und genau dafür brauchen wir Hilfen “von unten”, aus der Basis. Hier sind wir alle gefordert! Die Erfahrenen mit dem Gespür für aufkeimende Probleme. Piraten, die schon dem einen oder anderen “Spinner” erfolgreich entgegen getreten sind. Diejenigen mit einigen Kerben im Schild.

Konkrete Punkte, die zu tun sind:

1. Besucht andere Treffen. Kuckt einfach mal bei euren Nachbarcrewtreffen oder -stammtischen vorbei. Verschafft euch eine Überblick und zeigt gerade neuen Treffen, dass diese nicht auf sich alleine gestellt sind.

2. Material zusammenpacken. Es gibt viele Arguliner, Hilfetexte und Unterstützung von Initiativen gegen Rechts(-extremismus). Copy, paste, remix, share. Komprimierte Inhalte helfen in das Thema einzusteigen. Ab in’s Pad dazu!

3. Bewusstsein schaffen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man jede Meinung hinnehmen oder unwidersprochen stehen lassen muss. Auch Statements aus der “die da oben”-Kiste können erste Anzeichen für Gedankengut sein, das nicht mit den Piraten vereinbar ist.

4. Hilfen anbieten. Oftmals ist die größte Hürde die Orientierungslosigkeit. Zeigt anderen Piraten, wo sie Infos und inhaltliche Unterstützung bekommen. Ein, zwei Links sind super und hilfreich – “kuck im Wiki” dagegen nicht.

5. Hilfe holen. Ihr müsst nicht alles alleine machen! Ihr müsst auch nicht immer etwas machen. Wenn ihr keine Zeit, Nerven oder Lust habt, eine Thema gerade zu beackern, dann gebt es an Andere ab. Nichts ist schlimmer, als wenn ein “Hilferuf” in eurer Mailbox versinkt.

Weitere Ideen? Her damit!

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April 05 2012

11:47

April 04 2012

20:15
17:07

“Ihr seid doch nur eine Protestpartei!” oder: warum Protest wichtig und gut ist

Pro·tẹst, der
Das deutliche Ausdrücken, dass man mit etwas nicht einverstanden ist und eine Änderung verlangt.
(The Free Dictionary)

Häufig bekommen die Piraten zu hören, sie seien nur eine “Protestpartei” und würden ja nur “Protestwähler” anziehen. Richtig. Genau das sind wir und – zum Glück! – gibt es “Protestparteien”!

Ein Beispiel:
Ein enttäuschter Wähler ändert seine politische Meinung und wählt bei der nächsten Wahl eine andere Partei. Er bringt so seinen Unmut und seine Enttäuschung zum Ausdruck. Ein Akt der Meinungsäußerung, ein Protest. Somit ist er jetzt ein “Protestwähler”. Und: seine neue Wahl ist damit eine “Protestpartei”.

Findet jemand in diesem Beispiel einen Punkt der ausschließlich auf die Piraten zutrifft? Ich nicht.
Vielmehr sehe ich darin Punkte, die auf jede Partei zutreffen und die einer Demokratie erst zu einem ihrer grundlegenden Momente verhelfen: Meinungspluralität. Und da muss mir erst mal jemand erklären, was daran schlecht sein soll.

Bleibt nur die Frage: warum ist Protest im Parteienkontext so negativ besetzt? Bei Gewerkschaften, Interessensverbänden ist das ja auch nicht der Fall. Oder habt ihr schon mal gehört, dass attac, Greenpeace oder ver.di “nur so eine Protestbewegung” sei?

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March 22 2012

12:18

Die FSFE und die Piraten im Saarland: Warum selbst denken hilft

Mattias Kirschners Gastbeitrag auf netzpolitik.org schlägt grade hohe Wellen, kritisiert der FSFE Fellowship-Koordinator doch die Haltung der Piraten zu Freier Software und den damit verbundenen politischen Bemühungen. Den kompletten Wortlaut der Piraten-Stellungnahme zur Anfrage der Free Software Foundation Europe gibt es hier zum nachlesen.

Besonders frech finde ich, dass Kirschner nur Teile zitiert, ganz offensichtlich um seine Position und den Irrweg der Saar-Piraten zu unterstreichen:

“Dieses Ziel wurde sogar im Grundsatzprogramm der Partei beschlossen: ‘Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann.’”

Dass es im Rest des Absatzes hauptsächlich darum geht, die Privatsphäre der Nutzer zu stärken und deshalb die Förderung speziell in Bildungseinrichtungen und Verwaltungen vorangetrieben werden soll, lässt er unter den Tisch fallen. Astreine Lobbyarbeit eben.

Ich persönlich sitze da – nicht zu letzt wegen meiner Mitgliedschaft in beiden Gruppierungen – irgendwo zwischen den Stühlen. Auch wenn ich gerade in diesem Kontext nie gedacht hätte, dass Partei- und Foundationposition sich gegenüberstehen. Leider aber hat Kirschner (und somit die FSFE) in meinen Augen einen ganz grundlegenden Punkt missverstanden:

“Die Piratenpartei Saarland hingegen scheint sich für das “Recht” von Rechtverwertern stark zu machen, Nutzern restriktive Lizenzen aufzudrücken.”

Ich halte es für deutlich weniger “frei”, wenn die Privatwirtschaft zur Veröffentlichung ihrer Arbeit unter freien Lizenzen gezwungen wird. Man mag proprietäre Software ablehnen. Man mag offene Standards bevorzugen. In Kommunen, im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung ist das auch absolut unerlässlich. Was jedoch in der Privatwirtschaft läuft, geht die Politik absolut nichts an. Ich möchte nicht, dass sich Partei XY anmaßt, sich bei meinem Arbeitgeber einmischen zu müssen. Egal ob dieser Freie Software anbietet oder nicht.
Meiner Ansicht nach steht das F in FOSS nicht für “forced”, sondern für “free”.

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March 20 2012

16:58

March 18 2012

13:47

Erwartungen und deren Erfüllung

Was habt ihr erwartet? Dass ein CDU-Politiker, Jahrgang 1948, sich hinstellt und diesen Internetkram versteht, geschweige denn ihn gut findet?

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February 23 2012

13:03

Wir geben nicht auf: Augsburg gegen ACTA #2

Am kommenden Samstag (25.02.) haben wir ab 15 Uhr unsere zweite Demo gegen ACTA. Die Ankündigung an Presse und andere Organisationen ist bereits ‘rausgegangen, die Resonanz ist aber eher verhalten. Scheinbar hat die Öffentlichkeit das Thema schon abgehakt. Daher an dieser Stelle nochmal der Aufruf an euch alle:

Kommt zahlreich! Mobilisiert Freunde, Bekannte, Familie, Kollegen – einfach jeden. Sprecht auch Organisationen an! Alle Infos, auch zu ACTA selbst, gibt es hier: piraten-augsburg.de/acta

Zur Organisation, folgende Punkte sind noch offen:
- Ordner
Wir brauchen 10-15 Ordner, 18 Jahre und mit Sicherheitsweste. Wer hat Zeit und Lust das zu machen?
- Lautsprecherwagen/Megafon
Hat jemand ein Megafon, das er für diese Veranstaltung ausleihen würde? Oder weiß jemand, wie der Stand bei der Beschaffung eines Lautsprecherwagens ist?

Wenn noch irgendwelche Fragen offen sind, einfach melden!

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February 18 2012

09:18

Flügelprobleme oder: warum die Gruppe42 ein Marketingproblem ist

Die Piraten haben ihren ersten “Flügel” und damit einige neue Probleme. Markus Gerstel hat in seinem Blogpost bereits zwei davon ausführlich erklärt. Unter seinem Beitrag könnte auch genauso gut mein Name stehen – ich stimme ihm vollkommen zu. Ich möchte Markus aber an dieser Stelle noch ergänzen:

Sich als unscharf gefasste Gruppierung hinzustellen und Forderungen zu postulieren, ist noch vertretbar. Art und Weise des Auftretens und das damit verbundene sowohl dem Bundesvorstand als auch der Gesamtpartei an den Karren fahren, hingegen schon eine reife Leistung an kurzem Denken. Der Super-GAU auf Marketingebene ist jedoch, dass eine Gruppe mit prominenten Köpfen und der damit verbundenen (medialen) Aufmerksamkeit es scheinbar für nötig hält digitale Themen (!) in der Piratenpartei (!) voran zu bringen. So zerstört man aktiv Glaubwürdigkeit!

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February 14 2012

08:20

February 11 2012

23:14

Über Zweitausend!

So viele waren es heute im ach-so-spießigen Augsburg, die bei Minustemperaturen und zu bester Shopping- oder Rumgammel-Zeit auf die Straße gingen. Um für Meinungsfreiheit, Demokratie und Bürgerrechte zu demonstrieren.

Diese Leute haben verstanden, worum es bei diesem Internet-Ding geht: Nicht um das Spielzeug der Jugend, nicht um das Hobby einiger Weniger, nicht um einen weiteren Weg für “die da oben” ein bestehendes System zu sichern.
Es geht um unsere Freiheit, um Ehrlichkeit und um echte Demokratie. Und genau dafür haben wir heute ein deutliches Zeichen gesetzt.

Danke!

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February 09 2012

13:29

Warum keine ePetition gegen ACTA?

Ich bekam gerade folgende Anfrage zu ACTA und den ePetitionen an den Bundestag:

“…Startet doch bitte eine Petition auf epetitionen.bundestag.de. Und dann DAFÜR nochmal ordentlich Werbung machen. Ich bin vollkommen auf Eurer Seite aber habe Zweifel, dass ein Bauernaufstand auf den Straßen in den Parlamenten zum Ziel führt…”

Meine Antwort darauf möchte ich euch nicht vorenthalten:

Innerhalb der letzten beiden Wochen sind bereits drei Länder “eingeknickt” (Polen, Tschechien, Estland) und in einigen anderen Ländern wird ACTA auch von Parlamentsseite stark angezweifelt. Darum widerspreche ich dir, Protest auf den Straßen bringt auf jeden Fall etwas!

Eine ePetition ist natürlich sinnvoll, aber meiner Meinung nach im Fall von ACTA nicht das wichtigste Mittel:
1) ePetitionen erreichen immer nur die gleichen Leute. Leute, die eh schon mit dem Thema in Berührung kommen und meist darüber Bescheid wissen. Wer sich nicht täglich im Netz bewegt, bekommt weder von ACTA noch von einer ePetition etwas mit.
2) Eine ePetition ist eine langwierige Sache. Von der Einreichung bis zur evtl. erfolgreichen Mitzeichnung durch 50.000 Leute vergehen mindestens 6 Wochen plus eine Prüfungsphase. Siehe: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq#faq_2
Die Unterzeichnungsfrist für ACTA durch die Staaten endet aber schon am 31.03. Wenn es also blöd läuft, wäre die ganz Mobilisierungsarbeit für eine ePetition umsonst.

Deshalb: ab auf die Straße! Demos in über 50 deutschen Städten und ganz Europa können nicht ignoriert werden!

January 29 2012

19:23

Warum in Deutschland niemand gegen ACTA auf die Straße geht

“In Frankreich, DA haben die eine Demonstrationskultur! Hier in Deutschland funktioniert das nicht”

Tags: Piraten ACTA

January 26 2012

07:55
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